Rechtsprechung
LG Halle, 19.10.2001 - 5 O 209/01 |
Verfahrensgang
- LG Halle, 19.10.2001 - 5 O 209/01
- OLG Naumburg, 20.09.2002 - 6 U 200/01
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Hamm, 23.01.2006 - 31 U 150/05
Zur Geltendmachung einzelner Ausgleichsansprüche bei mehreren, …
Der Beklagte hat insbesondere wegen dieser Zahlungen gegen die jetzige Klägerin im Vorprozess 5 O 209/01 LG Siegen gesondert einen Ausgleichsanspruch geltend gemacht (vgl. die Positionen 4, 6, 10, 13 der Aufstellung auf Seite 3 der Anspruchsbegründung, Bl. 19 der Beiakte), den ihm das Landgericht insoweit durch rechtskräftiges Urteil vom 4.4.2002 zugebilligt hat (vg. S. 4 des Urteils, Bl. 130 der Beiakte).a) Ausweislich des rechtskräftigen Urteils des Landgerichts Siegen vom 4.4.2002 (5 O 209/01) hat die jetzige Klägerin in Höhe von 7.566,31 EUR (S. 5/6 des Urteils, Bl. 131, 132 der Beiakte) - nicht wie vorliegend in der Klageschrift angegeben in Höhe von nur 6.384,05 EUR (vgl. Bl. 3 d.A.) - mit ihrem Ausgleichsanspruch aus der Rückführung des Darlehens der B-Versicherung gegen einen Anspruch des jetzigen Beklagten aufgerechnet.
Der Beklagte hat insbesondere wegen dieser Zahlungen gegen die jetzige Klägerin im Vorprozess 5 O 209/01 LG Siegen bereits gesondert einen Ausgleichsanspruch geltend gemacht (vgl. die Positionen 28 - 30, 32, 33, 35, 38 - 40 der Aufstellung auf Seite 3 der Anspruchsbegründung, Bl. 19 der Beiakte), den ihm das Landgericht insoweit durch rechtskräftiges Urteil vom 4.4.2002 zugebilligt hat (vg. S. 4 des Urteils, Bl. 130 der Beiakte, mit Verweis auf den Beschluss vom 27.11.2001, Bl. 100 R der Beiakte).
- OLG Naumburg, 20.09.2002 - 6 U 200/01
Honorarvereinbarung für Architektenleistungen
Die Berufung des Klägers gegen das am 19. Oktober 2001 verkündete Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Halle (Saale) - 5 O 209/01 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.